gestern hab ich bei Kontraste in der ARD einen sehr interessanten bericht gesehen: dort hat einer gegen seine einberufung geklagt, er hat zwar mit seinem schon begonnenen studium argumentiert, aber das gericht hat das wenig interessiert. die richter meinten die wehrgerechtigkeit in deutschland sei nicht mehr gegeben!!!

@Delgado
was mich aber jetzt die ganze nacht beschäftigt: kann man nun auch klagen und, wie man es ja in filmen sieht, das nun als präzedenzfall angeben? das ding sollte man dann doch auch gewinnnen, oder?


hab grad auch noch deren homepage gefunden: http://www.wehrpflicht-ohne-mich.de/

ich hab gerade für einen mandanten die zusicherung des kreiswehrersatzamtes bekommen das sie den ncht mehr ziehen,,der hat t3 und macht nach dem abi noch ne ausbildung... das dürfte im mom also kein problem sein

hir im raum köln gab es vor ein paar wochen (ich glaube, bislang bundesweit einmalig) vpm verwaltungsgericht (vg, 1. instanz) eine eilentscheidung im einstweiligen rechtschutzverfahren (verfahren ist also noch lange nicht rechtskräftig abgeschlossen, da das hauptsacheverfahern noch aussteht).. die haben da die einberufung eines klägers erst einmal ausgesetzt, weil sie aufgerund der konkreten, faktischen einberufungspraxis der kreiswehrersatzämter (kwe) bedenken an der grundsätzlichen wehrgerechtigkeit haben (geht auf art 3. GG zurück) ..im mom ist es ja so, das über 23 jahre grundsätzlch nicht mehr eingezogen wird, t3 auch nicht mehr immer etc. etc.

tendenz sieht so aus, das die kölner richter wohl eine änderung der gesetze für nötig halten, um willkührliche, nicht gerechtfertigte ungleiche entscheidungen zu verhindern.. da die bundeswehr im mom eher sowieso zu wenig geld hat, die truppenstärke dauernd gesenkt wird und die abschaffung der wehrpflicht in den näcshten jahren zu erwarten ist, wird sich diese tendenz verstärken ist meine meinung

aufgrund er kölner vg entscheidung könnten sich im bereich köln im moment also alle die gegen ihre einbererufung/musterung gerichtlich vorgehen aussicht auf erfolg machen.. reicht zumindest für ne verzögerung udn wer weiß ob es die wehrpflicht in 3 jahren überhaupt noch gibt

bei interesse besorge ich gerne eine kopie dieser gerichtsentscheidung

ob sich andere gerichte insbesodnere in bayern an der kölner linie orientieren bezweifel ihc aber

zu der frage mit den filmen und den präzidenzfällen:
jou, das funktioniert! IN AMERIKA ABER NET HIER!
wenn, dann werden entscheidungen getroffen und gesetze geändert. aber ansonsten is hier eine (zum glück!) andere gerichtbarkeit, als in den usa. hier werden nicht gerichtsentscheidungen als grundlage genommen, sondern immerwieder von neuem die gesetze! und das is gut so!

hm.. präzedenzfall:

alos nochmal. es handelt sich hier um eine vorläufige noch nicht rechtskräftige, grob überschlägige entscheidung eines einzelnen verwaltungsgerichtes, also um eine entscheidung auf "unterster stufe". die hat allenfalls eine bindungswirkung für die selbe kammer beim vg köln, vielelicht auch für andere kammern des vg köln. andere gerichte könnten das völlig anders sehen. ist aber immer ein gewisser denkansatz, auch andere gerichte werden im streitfalle nicht darum herumkönnen, sich argumentativ mit dieser kölner entscheidung auseinanderzusetzen. meine prognose: auch andere gerichte werden so oder ähnlich in der näheren zukunft entscheiden wenn auch längst nicht alle. die sache wird daher in die nächst höheren instanzen gehen.. je höher dann die entscheidenden gerichte in der hierachie der instanzen anzusiedeln sind, desto mehr "faktische bindungswirkung" hat diese entscheidung auch für andere gerichte.

fazit: wenn für euch eine menge auf dem spiel steht und ihr eine einberufung bekommt würde ich es an eurer stelle nach absprache mit einem anwalt eures vertrauens auf jeden fall unter verweis auf diese entscheidung probieren, dagegen zu klagen, ausser ein wenig geld habt ihr nix zu verlieren

Zitat:

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mit einem anwalt eures vertrauens

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hmm, is doch eh sinnlos - 9 (oder wiebiel sind das noch?) Monate Dienst - ein Witz, sollen die doch endlich die Berufsarmee einführen
ich war 12 Monate in Schneeberg bei den Gebirgsjägern - erst voll abgekotzt hat dann aber doch noch Spaß gemacht - schejce war nur der lächerliche Sold ^^

nen soziales jahr für alle fänd ich gut !

wehrpflicht abschaffen und sozialpflicht einführen! das tät ma auch gut! menschen werden net nur immer dümmer, sondern auch egoistischer!
kein arsch is mehr in der lage das kommunistische manifest zu verstehen, weil sie sich net vom ego lösen können

lol

was den allgemeinen egoismus angeht tun so neun monate mit neun leuten auf einer stube aber auch ganz gut find ich.
also so ganz würd ich die wehrpflicht nicht abschaffen wollen weil es dann losgeht das sich jeder um das soziale jahr drücken will.
Zivi, als soziales jahr, als alternative zur Bundeswehr erscheint da doch den meisten attraktiver und so wird es auch noch mehr gemacht als die totalverweigerung.

wenn dann sollte schon der gesamte pflichtdienst-apparat abgeschafft werden und zu festen arbeitsplätzen umgewandelt werden (essen auf rädern, AOK-Chopper-schieb-Zivis , ect.)
das täte der wirtschaft und dem sozialen gefüge gut und es gäbe wieder arbeit, den gebraucht werden zivis oder ähnliches ja ohne frage in steigendem maße.

wenn du den "sozialen-zivi-bereich" zu festen arbeitsplätzen umfunktionieren willst, wird das keiner bezahlen können ..deswegen hat die abschaffung der wehrpflicht mit gleichzeitiger einführung eines "pflichtigen" sozialen jahres soviele anhänger quer durch alle schicnten (grüne pazifisten, wirtschaft, krankenkassen sozialversicherungsträger , kirchen, parteien etc.)

und das is gut so!

nur das zivis und soziales jahr halt nix in die steuerkassen bringen, sondern nur kosten verursachen.
und da is ja auch nix mehr zu holen.
die meisten altersheime sind ja schon privat z.B. wenn dort die kräfte eingestellt würden und nicht immer alle 10 oder 11 monate wechseln wäre das für das klima, die kontinuität und den komfort auch der bewohner doch eher förderlich als wenn alle nase lang ein neuer Zivi kommt der nix macht und nur fresse zieht.
in dem bereich is das leider oft so. (kurzes kompliment an Beer der das top gemacht hat
)


wenn diese arbeitskräfte auch noch steuern zahlen würden wäre das doch 1A.

leider sind das halt maßnahmen die erst mal nur kosten verursachte und deren positive auswirkungen erst in jahren zum tragen kommen würden aber ich bin überzeugt sie würden greifen.

blödsinn!

ps: sry, hab aber kein bock nu ellenlanges statement abzugeben! tut mir leid!

dann glaub ichs dir auch nich

setzen, sechs!

btw
heute hat das vg köln seine o.g. vorläufige entscheidug bestätigt: da zuviele jungs wegen zu vieler ausnahmegenehmigungen fast schon planlos nicht mehr zum bund müssen, liegt keine wehrgerechtigkeit mehr vor, so die kölner richter. in der gegend um köln dürfte daher die chance, dem wehrdienst zu entgehen, recht hoch sein, wenn man dagegen klagt. die sache wird aber wegen grundsätzlicher bedeutung zur revision vor das bvwerg nach leipzig zugelassen, ist also in letzter instanz noch nicht rechtskräftig.

für die die sich dafür inteessieren (müssen) und nicht das glück haben im rheinland zu wohnen: sprecht euren anwalt auf das heutige urteil an, bei interesse besorge ich eine kopie bzw. das aktenzeichen.

peace!

und noch lustiger:

peace by judges!

ich bin für Berufsarmee....das ham schon meine Vorfahren gehabt!

und die amis hams auch...klappt super oder